Schulterschluss für effiziente Kontrolle
Ein dichtes Kontrollnetz und verstärkte Wochenend-Kontrollen – auch unter Beteiligung der Polizei – als Antwort auf zunehmenden unlauteren Wettbewerb, Pfusch sowie Lohndumping durch ausländische Anbieter.
Nach dem Kontrollgipfel in der Wirtschaftskammer im Jänner trafen nun Vertreter von Wirtschaftskammer Burgenland, Arbeiterkammer, Finanzpolizei, Bezirksverwaltungsbehörden, Gewerbebehörde, Arbeitsinspektorat, Gebietskrankenkasse sowie Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei wurden Wege gesucht, um Pfusch und unlauteren Wettbewerb sowie Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Anbieter noch schlagkräftiger zu bekämpfen.
Konkret wurden nun folgende Maßnahmen vereinbart:
- Nicht vorhandene Lohnunterlagen müssen als schwerwiegender Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gelten und höher bestraft werden.
- Auch für Auftraggeber müssen direkte Strafen bei Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz möglich sein.
- Die Polizei soll durch die Bezirksverwaltungsbehörde zur sofortigen Einhebung einer vorläufigen Sicherheitsleistung bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung eingesetzt werden.
- Briefkastenfirmen und Scheinstandorte sollen durch genauere Prüfung durch Gewerbebehörde verhindert werden.
Alle beteiligten Behörden haben zugesagt, dass jeder Anzeige nachgegangen wird und an Wochenenden die Polizei kontrolliert, Sachverhalt aufnimmt und an die jeweils zuständigen Behörden weiterleitet.
Viele Maßnahmen zielen darauf ab, Auftraggeber und Konsumenten zu sensibilisieren und das Unrechtsbewusstsein zu schärfen.
„Mit klar definierten Abläufen und Zuständigkeiten soll es uns gelingen, mehr Effizienz im Kampf gegen Pfusch und unlauteren Wettbewerb zu erreichen“, ist Bundesinnungsmeister-Stellvertreter und Mitinitiator der Kontrollmaßnahmen Franz Rumpolt erfreut, dass nun auch die Behörden tatkräftiger mithelfen, diese Missstände im Osten Österreichs zu bekämpfen.
BIM-Stv. LIM Franz Rumpold
Innungsbüro: GF Ing. Karl Tinhof
T: 0590907-3131, E: karl.tinhof@wkbld.at
