Schlag gegen Sozialbetrug

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Franz Kurz, Leiter der Wiener-Finanzpolizei

Erneut ist der Finanzpolizei ein erfolgreicher Coup gegen gewerblichen Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping in großem Stil gelungen.
Aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Finanzpolizei bestand der dringende Verdacht, dass eine Wiener Reinigungsfirma die Identitäten ihrer Dienstnehmer mehrfach für illegale Arbeitskräfte verwendet und systematisch u.a. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie das Einkommensteuergesetz verstoßen hat. Am 13. März fanden daher zeitgleich Kontrollen durch 35 Einsatzkräfte der Finanzpolizei in fünf Hotels in Wien und Niederösterreich sowie am Betriebssitz der Firma im 12. Bezirk statt.

Nach der Befragung der Reinigungskräfte erhärtete sich rasch der ursprüngliche Verdacht: 15 der insgesamt 21 kontrollierten Dienstnehmer hatten weder eine Arbeitsbewilligung noch waren diese bei der Sozialversicherung angemeldet. Zwei Reinigungskräfte ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden von der Polizei in Schubhaft genommen, darüber hinaus wurde eine Anzeige nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gestellt. Die Ermittlungen gegen die Reinigungsfirma dauerten weiter an. Geschäftsführer ist ein slowenischer Staatsbürger, der sich derzeit nicht in Österreich aufhält. Bei ihm könnte es sich aber auch nur um einen Strohmann handeln. Tatsächlich dürften zwei Serben – Vater und Sohn – die Fäden in der Hand haben, auch die meisten Reinigungskräfte sind serbischer Herkunft.

„Die Betrugsmasche mit den mehrfach verwendeten Identitäten ist neu für uns und zeigt, dass die Methoden der Betrüger immer ausgefeilter werden. Aufgrund der sehr guten Vorbereitung und des hohen Engagements aller beteiligten Einsatzkräfte konnten die Kontrollen sehr effizient und erfolgreich durchgeführt werden. Die Finanzpolizei wird auch weiterhin hochmotiviert dafür arbeiten, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren“, sagte Franz Kurz, Leiter der Wiener Finanzpolizei.

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