Fairer Wettbewerb bei grenz­über­schrei­ten­den Dienstleistungen – Schwer­­punkt­kontrollen & Aufklärung

Die Wettbewerbsungleichheit infolge von unfairen grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist und bleibt ein Thema, das derzeit die Wirtschaft im Osten Österreichs bewegt. Durch Initiative der Sparte Gewerbe und Handwerk Burgenland wurde im Vorjahr der erste Testlauf gemeinsam mit der Finanzpolizei und der Polizei mit mehreren Kontrollen an verschiedenen Grenzübergängen durchgeführt. Mittlerweile wurde das Konzept auch schon in der Steiermark und Kärnten übernommen – Niederösterreich folgt.

Auch heuer wurden an vier Tagen im Monat März an den 6 großen Grenzübergängen nach Ungarn und der Slowakei Kontrollen durchgeführt.  Z.B. wurden bei den am 21.3.2016 stattgefundenen Kontrollen am Grenzübergang Nickelsdorf innerhalb weniger Stunden 36 nachhaltige Verdachtsfälle festgehalten.

„Wer um 04.00 im Burgenland über die Grenze fährt der arbeitet, nicht vor der Haustür sondern weit im Hinterland“ auch ein massives Problem für Wien“, so Rumpolt.

Aufgrund der Unterschiede in der Entlohnung und in den sozialen und arbeitsrechtlichen Standards zwischen Österreich und den ehemaligen Oststaaten ist auch der Reinigungssektor betroffen. Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

„Denn grenzenlos ist mittlerweile einzig und allein die Kreativität im Austricksen der österreichischen Gesetze. Hier entsteht ein enormer betriebs- und volkswirtschaftlicher Schaden gegen den wir ankämpfen müssen. Unsere Betriebe bekommen in den Grenzregionen ja nahezu keine Aufträge mehr, weil sie mit den gebotenen Dumpingpreisen einfach nicht mehr mithalten können. Es ist höchst an der Zeit, dass wir mit dieser Aktion auch öffentlichkeitswirksam auf diese Missstände aufmerksam machen, denn das bedroht die Betriebe und damit die Mitarbeiter unserer Branche in ihrer Existenz massiv.

„Wir brauchen effiziente Kontrollmechanismen und Behörden die zusammenarbeiten und Informationen austauschen und da sind wir mit der Finanzpolizei auf einen sehr guten Weg und ich denke, dass wir vielleicht schon bald intelligente Lösungen haben – Zäune sind aber in der Wirtschaft sicher keine Lösungen“ betont Franz Rumpolt, Spartenobmann und Landesinnungsmeister der Chemischen Gewerbe und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger des Burgenlandes.

Kooperation zahlt sich aus

Die Polizei ist als regulierendes Organ mit dabei. Überprüft wurden einerseits die Verkehrstüchtigkeit der Lenker, sowie der technische Zustand der Fahrzeuge.

Eine weitere wichtige Funktion kommt auch der Finanzpolizei zu, deren Aufgabe es ist, die formalen Voraussetzungen der Entsendung aber auch mögliches Lohndumping zu kontrollieren und zu unterbinden. Von den in Nickeldorf festgestellten Verdachtsfällen wird es in 23 Fällen Nachkontrollen auf den Baustellen geben. Erfahrungsgemäß liegen laut Finanzpolizei  bei ca. 90 Prozent der Nachprüfungen Gesetzesübertretungen vor.

Aufklärungsarbeit durch Wirtschaftskammer

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit über die Pflichten. Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter verteilt, in denen über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten in Österreich aufgeklärt wird.

Pfuscher-Hotline

Als zusätzliche wirksame Maßnahme gegen diese Entwicklung hat die Wirtschaftskammer längst die Pfuscherbekämpfung ins Leben gerufen. Unter der Telefonnummer 0590 907 – 1234 bzw. unter der E-Mail-Adresse pfusch@wkbgld.at können Pfuschermeldungen schnell und einfach angezeigt werden.

  • Pfuscher zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben, die öffentliche Hand muss das durch Steuererhöhungen kompensieren.
  • Der Ertrag der legal agierenden Unternehmen wird geschmälert, der Konsument muss mehr bezahlen.
  • Der Auftraggeber muss Mängel und Folgeschäden aufwendig beheben lassen, die Versicherung zahlt nicht.

Pfuschen ist bei weitem kein Kavaliersdelikt. Sowohl dem Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer können teure Klagen, Verwaltungs- und Haftstrafen drohen.

Zahlen, Daten, Fakten

Im Jahr 2015 gab es 1.691 Entsendemeldungen. 2011 lagen lediglich 72 Meldungen vor. Auch bei den entsendeten Dienstnehmern gab es einen enormen Anstieg – von 315 (2011) auf 6.797 (2015).

BIM-Stv. LIM Franz Rumpold
Innungsbüro: GF DI Karl Balla
T: 0590907-3131
E: karl.balla@wkbld.at

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